Feb 16, 2023
Bahareh Soleimani und Nazanin Mohammadnejad wurden am Dienstag, dem 14. Februar, aus dem Gefängnis entlassen. Ein Video, das in den sozialen Medien kursiert, zeigt, wie sie eines der revolutionären Lieder singen und sich die Freiheit all ihrer mutigen Mitinsassen wünschen, die sich noch im Gefängnis befinden.
Sowohl Soleimani als auch Mohammadnejad wurden der "Zusammenarbeit mit illegalen Organisationen" beschuldigt und zu 6 Jahren bzw. 2 Jahren und 8 Monaten Gefängnis verurteilt.
Progressive Charta aus dem Iran
Eine Gruppe von 20 iranischen Gewerkschaften, Studentenorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen im Iran veröffentlichte eine Charta ihrer gemeinsamen Forderungen.
Mit einem Schwerpunkt auf die bedeutende Rolle der Frauen und Ethnien beim Aufstand "Frau, Leben, Freiheit" legten sie ihre Forderungen in zwölf Punkten vor:
1- Sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangener und Verfolgung derjenigen, die die Repression angeordnet und umgesetzt haben
2- Bedingungslose Rede-, Glaubens-, Medien- und Basisaktivitäten
3- Sofortiger Stopp aller Hinrichtungen und Folterungen
4- Gleichberechtigung zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft in jeder Hinsicht und Validierung der Existenz und Wünsche der LGBTQIA+-Gemeinschaft
5- Religion sollte eine private Angelegenheit sein und darf keine Rolle in den Vorschriften des Landes spielen
6- Sicherheit am Arbeitsplatz und Erhöhung der Löhne und Gehälter in der Dienstleistungsbranche, einschließlich Lehrern, Arbeitern und Rentnern
7- Stopp der Diskriminierung durch Sprache, ethnische Zugehörigkeit und Religion
8- Stopp der Unterdrückung und Begrenzung der Macht der Regierung, indem den Menschen mehr Kompetenz bei der Wahl ihrer Vertreter eingeräumt wird
9- nationales Vermögen zurückbringen, um es in Bildung, Renteneinrichtungen, Umweltbedürfnisse und Förderung der ländlichen Gebiete des Landes zu investieren
10- Stopp der Umweltverschmutzung und Zerstörung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen
11- kostenlose Ausbildung und medizinische Dienstleistungen
12- Normalisierung der Außen- und internationalen Beziehungen
Ruft seinen Namen
Hamid Qarahasanlou erlebt derzeit aufgrund von Herz- und Darmproblemen eine schreckliche Zeit im Gefängnis. Die Behörden bringen ihn jedoch nicht in ein Krankenhaus, um ihm die Pflege und Behandlung zu gewähren, die er benötigt. Zusätzlich zu seinen chronischen Krankheiten leidet Qarahasanlou immer noch unter den Verletzungen, die ihm durch Folter im Gefängnis zugefügt wurden. Er und Farzaneh, seine Frau, wurden am 4. November 2022 in ihrem Haus verhaftet. Hamid und 19 andere Personen werden der Zusammenarbeit bei der Tötung eines Basij-Mitgliedes beschuldigt.
Neuer Sanktionsvorschlag
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, schlägt vor, dass EU-Sanktionen gegen diejenigen des islamischen Regimes verhängt werden, die Russland im Krieg in der Ukraine finanziell geholfen haben. Laut von der Leyen würde diese Sanktion etwa 11,79 Milliarden Dollar betragen und jeden technischen Fortschritt bei der Herstellung von Drohnen, Hubschraubern und Raketen verhindern.