Feb 20, 2023
Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Hengaw erschoss die iranische Polizei am 18. Februar Mukhtar Fathi aus Saqqez, weil er angeblich Slogans geschrieben hatte. Fathi saß mit zwei Freunden in einem Auto, als ein Polizeiauto anhielt und unvermittelt das Feuer eröffnete, das ihn aus nächster Nähe tötete.
Das Polizeiauto verließ sofort den Tatort. Eine anonyme Quelle sagte gegenüber Hengaw, dass die Regierung zunächst behauptete, Fathi sei für das Schreiben von Slogans verantwortlich. Später zog sie ihre Aussage zurück, ermahnte jedoch seine Familie, nicht mit den Medien über den Vorfall zu sprechen.
Warnungen vor Protesten im Ausland
Der ehemalige Stellvertreter des iranischen Außenministeriums Abbas Araghchi warnt vor Protesten gegen die Islamische Republik im Ausland, und behauptete, dass derzeit ein „Projekt zur Verleumdung und Delegitimierung" des Iran laufe. Er räumte ein, dass Proteste sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes Kosten und Druck mit sich bringen, was sich auf die Außenbeziehungen und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern auswirke. Dies geschieht inmitten des Drucks der westlichen Länder auf den Iran, Menschenrechtsverletzungen zu Hause und Waffenlieferungen an Russland zu stoppen, was die Beziehungen zwischen den europäischen Ländern und dem Iran nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste, die bis dato zum Tod von über 500 Zivilisten geführt hat, verschlechtert.
Laut Qom University of Medical Sciences wurden am Sonntag 11 Schülerinnen einer Schule in der Stadt Qom wegen Vergiftungssymptomen ins Krankenhaus eingeliefert. Berichten zufolge litten die betroffenen Schüler unter Atemwegssymptomen, Halsreizungen und Übelkeit. Die Schule betonte jedoch, dass ihr Gesamtzustand stabil ist.
Dieses Problem ist in den letzten Wochen wiederholt aufgetreten. Der Grund ist noch nicht bekannt, aber es wird darüber spekuliert, dass es Spuren zu islamistischen Hardlinern gäbe. Viele Familien weigern sich nun, ihre Kinder zur Schule zu schicken.
Mit dem Leben für Gerechtigkeit kämpfen
Der iranische Rapper Saman (Yasin) Seydi befindet sich seit dem 16. Februar im Hungerstreik, um gegen die aktuell bestehende Ungewissheit und das Verfahren in seinem Fall zu protestieren. Zuvor war Seydi vom Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden, obwohl es keine Beweise oder Unterlagen zur Untermauerung der angeblichen Anklagen gab. Sein Fall erregte internationale Aufmerksamkeit. Proteste seines Anwalts führten schließlich zur Aufhebung von Seydis Todesurteil. Am 20. Dezember 2022 versuchte er im Gefängnis Selbstmord zu begehen, um gegen die Anschuldigungen gegen ihn und die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren.
Münchner Sicherheitskonferenz
Während in diesem Jahr keine offizielle Delegation aus dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz anwesend war, setzten sich Oppositionelle wie Reza Pahlavi, Nazanin Boniadi und Masih Alinejad weiterhin für internationale Unterstützung ein, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben, die Menschenrechte zu achten und die Demokratie zu fördern. Die Reden von Pahlavi und Boniadi beleuchteten den anhaltenden Kampf für Freiheit und Demokratie im Iran auf der Konferenz. Pahlavis Vorschläge, insbesondere die Einrichtung finanzieller Unterstützungsfonds für streikende iranische Arbeiter, unterstreichen den enormen Umfang der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen das iranische Volk steht, und die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen. Die Forderungen nach Veränderung zeigen, dass die Bestrebungen des iranischen Volkes nach Freiheit und Demokratie stärker denn je sind und sollte die internationale Gemeinschaft daran erinnern, den Kampf weiterhin zu unterstützen.