Jan 19, 2023
Mojgan Keshavarz, eine Frauenrechtsaktivistin, wurde kürzlich wegen ihres Aktivismus gegen das Tragen des obligatorischen Hijabs zu mehr als 23 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr Anwalt Mohammad Moghimi berichtete jetzt, dass eine neue Anklage gegen Mojgan erhoben wurde, in der ihr "Korruption auf Erden" zur Last gelegt wird. Daher ist auch sie jetzt von der Todesstrafe bedroht ist.
Restriktionen des Internets im Iran
Aufgrund von Einschränkungen des Internetzugangs durch die Regierung benötigen über 45 Millionen iranische Nutzer Proxys oder VPNs, um auf Websites und Kommunikationsplattformen wie WhatsApp, Instagram, Twitter usw. zugreifen zu können. Lokale Quellen berichten, dass die Nachfrage nach Proxy und VPN in den letzten vier Monaten um 3000% gestiegen ist. Diese Angelegenheit führte somit auch zu erheblichen monatlichen Kosten für die Iraner, wenn sie Zugang zu unzensiertem Internet haben wollen.
Die Einschränkungen bezüglich des Internetzugangs stören nicht nur die täglichen Online-Aktivitäten der Nutzer, sondern betreffen auch kleine Unternehmen, die vom Internet und den Online-Diensten abhängig sind. Aus diesem Grund gibt es momentan auch weniger Nachrichten, Videos und Fotos von den Straßen des Iran.
Statement der Kunststudenten
Studenten der Teheran Art University zeigten ihre Unterstützung und Solidarität mit dem vorangegangenen Streik von Studenten und Professoren der Bildhauerei-Fakultät. In ihrer Erklärung klagen sie einige der brutalen Handlungen von Behörden und Universitätssicherheitsbeamten gegen Demonstranten an:
"Nach der Suspendierung von mehreren Studenten der Bildhauerei, der Bestrafung des Personaldirektors sowie der Suspendierung von sieben Professoren sprechen sie jetzt davon, das ganze Semester auszusetzen. Sie wissen jedoch nicht, dass sich die kollektive Macht diesen Bedrohungen nicht beugen wird".
IRGC - eine Terroristische Organisation
Am Donnerstag, dem 19. Januar, wird das Europäische Parlament über die Anerkennung der IRGC als terroristische Organisation abstimmen. Am Montag dieser Woche versammelten sich über 12000 IranerInnen im Vorfeld der Abstimmung in Straßburg (Frankreich), um ihrer gleichlautenden Forderungen lautstark Ausdruck zu verleihen.
Unterdessen erwähnte Ahmad Vahidi, der Innenminister der Islamischen Republik, dass die Entscheidung des Europäischen Parlaments unwichtig sei und die Aktivitäten der IRGC nicht stören würde.
Er sagte wörtlich: „Die Tatsache, dass westliche Politiker versuchen, eine offizielle Truppe als terroristische Organisation einzustufen, zeigt ihre Schwäche in politischen und ethischen Strategien".