Jan 24, 2023
Armita Abbasi (21) befindet sich seit über 3 Monaten im Gefängnis. Seitdem wurde sie immer wieder gefoltert und vergewaltigt. Zudem durfte sie nicht ihre Anwälte treffen. Am Montag, den 23. Januar, traten Armitas Anwälte zurück, da es Ihnen nicht erlaubt war, ihre Mandantin zu treffen. Sie sagten, dass es angesichts der Situation fast unmöglich sei, die Mandantin zu verteidigen. Armitas Gerichtsverhandlung wird in einer Woche ohne designierte Anwälte stattfinden.
Gezielte Augen
Viele Menschen verloren ihr Sehvermögen durch den Einsatz von Schrotflinten, während sie für Frau, Leben und Freiheit protestierten. Kosar (Mahbanoo) Khoshnoudikia, eine Athletin, ist jetzt auch eine von ihnen. Sie verlor die Sehkraft auf ihrem linke Auge vollständig. Bereits im November berichtete die New York Times über Aussagen von Ärzten in Teheran, dass allein 3 Krankenhäuser in Teheran mindestens 500 Demonstranten mit schweren Augenverletzungen aufgenommen hatten. Ghazal Ranjkesh, Elaheh Tavakolian und Farideh Salavati-Pour gehören zu den vielen Opfern, die ein oder gar beide Augen verloren haben.
Rentner demonstrieren gegen soziale Ungleichheit
Am Montag, den 23. Januar, versammelten sich Rentner der Telekommunikationsbranche in verschiedenen Städten, um gegen die Nichterfüllung ihrer grundlegendsten Bedürfnisse zu protestieren. Derartige Proteste fanden in mindestens 10 Regionen Irans statt.
Neue Reaktionen aus europäischen Ländern jedoch nicht die, die sich IranerInnen erhofft hatten
Josep Borrell sagte mit Blick auf die geforderte Aufnahme der IRGC in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union: "Sie können nicht sagen, dass ich Sie für einen Terroristen halte, weil ich Sie nicht mag“. Die EU könne die iranische IRGC erst dann als terroristische Einheit einstufen, „wenn ein EU-Gericht festgestellt hat, dass sie es sind“, so Borrell.
James Cleverly, der britische Außenminister, kündigte neue Sanktionen gegen die Justiz der Islamischen Republik und Basij-Beamte an. Fünf Militärangehörige und zwei mit Basij verbundene Organisationen stehen auf dieser Liste. Infolgedessen blockierte Großbritannien einen Teil ihres finanziellen Vermögens.
Schweden gab zudem bekannt, dass 37 neue Einzelpersonen und Regierungsorganisationen aus dem Iran in seine Sanktionsliste aufgenommen wurden.
Die Europäische Union sanktionierte Hamid Sajjadi, den Sportminister der Islamischen Republik, weil er Athleten unter Druck gesetzt und sie gezwungen hatte, über die Proteste zu schweigen.
Darüber hinaus betonte Catherine Colonna, Frankreichs Außenministerin, dass die IRGC bereits seit 2010 wegen der "Entwicklung von Massenvernichtungswaffen" auf der Sanktionsliste steht. Neue Sanktionen, wie die Einstufung der IRGC als terroristische Organisation, basieren auf "Menschenrechtsverletzungen". Colonna sagt, dass dies zwar etwas ist, das angegangen werden muss, aber Zeit braucht und nicht sofort passieren kann.
Am Montag berichtete Mizan, die Nachrichtenagentur des Justizministeriums der Islamischen Republik, dass der Berufungsantrag von Mohammad Ghobadlou beim Obersten Gerichtshof registriert wurde. Er war zuvor vom Teheraner Revolutionsgericht zum Tode verurteilt worden und der Oberste Gerichtshof hat das Urteil bestätigt.