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Höhepunkte am Dienstag: Verschärfte Hijab-Vorschriften

Jan 11, 2023

Am Dienstag, den 10. Januar, gab der stellvertretende Generalstaatsanwalt in einer von der Iran Students News Agency (ISNA) veröffentlichten Notiz bekannt, dass die Polizei angewiesen wurde, sich landesweit auf Basis einer von der Generalstaatsanwaltschaft erlassenen Richtlinie entschlossen mit Verweigerungen zum Tragen des Hijabs zu befassen.

Höhepunkte am Dienstag: Verschärfte Hijab-Vorschriften
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Laut dieser Mitteilung wird das Justizsystem der Islamischen Republik von nun an Frauen, die das Kopftuch entfernen, zu einer oder mehreren der folgenden Strafen verurteilen: Ausweisung, Beschäftigungsverbot, Entlassung von Ämtern in der Regierung und im öffentlichen Dienst, Verbot, das Land zu verlassen, Verpflichtung zur Erbringung kostenloser öffentlicher Dienstleistungen, Verbot der Mitgliedschaft in politischen und sozialen Parteien und Gruppen, Beschlagnahme persönlicher Gegenstände sowie die Untersagung, einen bestimmten Beruf zu erlernen.


Derartige Strafen sind bereits gegen einige Frauen verhängt worden, die während der Proteste verhaftet wurden. Diese Verschärfung geschieht, obwohl vor nicht allzu langer Zeit einige internationale Medien in einer übereilten Aktion und fälschlicherweise aus den Worten eines Regimebeamten abgeleitet hatten, dass die Auflösung der sogenannten "Sittenpolizei" angekündigt worden sei.


Die Gebote zum Tragen des obligatorische Hijab waren schon immer eine der Hauptsäulen des islamischen Regimes im Iran, und in mehr als vier Jahrzehnten gab es nie die geringste Flexibilität, diese Gesetze aufzuheben.


 

Inoffizielle Terroristen

Wenngleich die Iraner innerhalb und außerhalb des Landes wiederholt darauf bestanden haben, die IRGC von den europäischen Regierungen zur terroristischen Organisation zu erklären, ist dies bislang noch nicht geschehen.


Unterdessen sagte der Oberbefehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, Hossein Salami, als Reaktion auf die Veröffentlichung von Chamenei-Cartoons durch das Charlie Hebdo-Magazin: "Muslime werden sich früher oder später rächen. Sie können die Rächer verhaften, aber die Toten werden nie wieder [zum Leben] zurückkehren."


 

Der Mord an einem anderen Studenten

Laut dem Studentengewerkschaftsrat wurde Ghazaal Amiri, eine Studentin der Zahnmedizin der an der Universität Shiraz, während der Proteste mit einem Schlagstock getroffen und ging aus Angst vor einer Verhaftung nicht ins Krankenhaus. Am nächsten Morgen verschlechterte sich ihr Zustand und sie wurde von ihren Mitbewohnern ins Krankenhaus gebracht, aber sie starb in dieser Nacht.


Der Kanal der iranischen Studentengewerkschaftsräte konnte die Art und Weise, wie sie getötet wurde, nicht unabhängig bestätigen oder widersprechen.


 

Laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw haben die Geheimdienstkräfte der IRGC in der kurdischen Stadt Oshnavieh am dem 10. Oktober einen 16-jährigen Jungen namens Ehsan Mohammadi festgenommen und ihn für 90 Tage unrechtmäßig festgehalten. Seine Familie macht sich große Sorgen um seine Gesundheit. Dem Jugendlichen wurden während der gesamten Verhör- und Inhaftierungszeiten der Zugang zu einem designiertem Anwalt sowie grundlegende Rechte, einschließlich persönlicher Besuche, verwehrt.


 

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