Jan 14, 2023
Einer der Fälle, die von den Sicherheits- und Justizbehörden des islamischen Regimes während des Volksaufstands in den letzten Wochen zur Strafverfolgung eingereicht wurden, bezieht sich auf eine Begebenheit in Isfahan. Hierbei wurden sechs Personen, darunter der ehemalige Profifußballer Amir Nasr Azadani, beschuldigt, drei bewaffnete Basij-Mitglieder ermordet zu haben. Das Gericht hat gegen drei der Beschuldigten Todesurteile erlassen: Saeed Yaqoubi, Majid Kazemi und Saleh Mirhashemi.
In der Zwischenzeit hat sich die Darstellung des Regimes über das, was passiert sein soll, viele Male geändert. Sie ist zudem voller Widersprüche. Zunächst berichtete die mit der IRGC verbundene Nachrichtenagentur Fars, dass "2 Personen auf einem Motorrad das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffneten". Wenig später veröffentlichte die Nachrichtenagentur Tasnim eine Mitteilung der Öffentlichkeitsarbeit der IRGC, worin sie berichtete, dass "6 Personen auf 3 Motorrädern die Basij-Basis angegriffen und die Sicherheitskräfte erschossen" hätten. Danach sagte der Stellvertreter des Gouverneurs von Isfahan, der zugleich für der politische Sicherheit in der Stadt zuständig ist, in einem TV-Interview: "Ein Motorradfahrer eröffnete das Feuer auf die Basij-Streitkräfte". In einer weiteren Erklärung bestritt IRGC Public Relations "jeden Terroranschlag auf die Basij-Basis in Isfahan". Zuletzt sprach der Bruder eines der vermeintlichen Opfer, das in dieser Nacht angeblich getötet wurde, in einem Interview davon, dass "ein Peugeot 206 und zwei Motorradfahrer" auf diese Sicherheitskräfte geschossen hätten.
In Ermangelung von Beweisen werden die Inhaftierten auch in diesem Fall schwersten Folterungen ausgesetzt, um sie zu Geständnissen zu zwingen. Saleh Mirhashemis Familie sagt, dass er infolge der Misshandlungen alle seine Zähne verloren hat und sein Trommelfell gerissen ist. In einer veröffentlichten Audiodatei sagt Saleh zu seiner Mutter: "Ich hatte keine Waffen und habe nicht einmal einen Feuerwerkskörper auf jemanden geworfen."
Saman Yasins Todesurteil wird annulliert
Laut Informationen von Saman Seydis Anwalt sowie von Carlos Kasper, seinem politischen Pate in Deutschland, hat das Gericht das Todesurteil gegen den Rapper, der sich an den Protesten beteiligt hat, aufgehoben. Das Strafmaß wird nun vom Gericht neu festgelegt.
Saman Saydi, bekannt als Saman Yasin, wurde am 2. Oktober verhaftet und vom Revolutionsgericht wegen "Hiraba durch Abfeuern von drei Schüssen in die Luft" und "Teilnahme an einer illegale Versammlung und Verschwörung mit der Absicht, die Sicherheit des Landes zu untergraben" angeklagt. Er wurde zum Tode verurteilt, obwohl es kein Dokument oder Beweis für die ihm zugeschriebenen Anklagepunkte gab. Am 20. Dezember unternahm er einen Suizidversuch im Gefängnis aus Protest gegen die ungerechtfertigte Anklage wegen Hiraba, das Todesurteil sowie gegen die Haftbedingungen. Zum Glück wurde er gerettet.
Freitagsproteste in Zahedan
Wieder kamen gestern unzählige Frauen, Männer und Kinder in Zahedan nach den Freitagsgebeten auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Menschen riefen dabei wiederholt: "Tod für Chamenei!"
In seiner gestrigen Predigten sagte zudem Molavi Abdul Hamid, Irans führender sunnitischer muslimischer Geistlicher, als Antwort auf Ali Chameneis jüngste Rede: "Religiöse Gelehrte und Prediger können die Probleme des Landes nicht mit Predigten und Ratschlägen lösen, aber was benötigt wird, sind intelligente, erfahrene und mitfühlende Menschen".
Am Mittwoch, den 11. Januar, veröffentlichte der Koordinierungs- und Solidaritätsrat der Mitarbeiter der Erdölindustrie eine Mitteilung, in der er alle Beschäftigte der Branche zu einem landesweiten Streik und Kundgebungen am 17. Januar aufruft.