Jan 20, 2023
Seit Mittwoch bereiten sich die Streitkräfte des islamischen Regimes darauf vor, die für Freitag erwarteten Demonstrationen in Zahedan mit einer massiven Präsenz in der Stadt zu unterdrücken. Dazu wurden zahlreiche Kontrollpunkte eingerichtet, um die Zugänge zur Stadt zu kontrollieren. Es wird von einer Blockade gesprochen.
Laut lokalen Berichten am Donnerstag ist die Makki-Moschee, der Ort, an dem die Freitagsgebete stattfinden, von den Sicherheitskräften des Regimes umstellt. Zuvor haben bereits seit Anfang der Woche im großen Maßstab Verhaftungen von potentiellen Demonstranten und Aktivisten in der Stadt begonnen. Zudem wurde Molavi Abdul Hamid, Irans oberster sunnitischer Geistlicher, vom Regime wiederholt aufgefordert, das nächste Freitagsgebet nicht abzuhalten bzw. weder über das Regime noch über Ali Chamenei zu sprechen.
Nach dem Massaker am 30. September - dem "Blutigen Freitag" - sind die Menschen in Zahedan bis heute jedes Mal nach dem Freitagsgebet auf die Straße gekommen, um sich zu versammeln und gegen das Regime zu protestieren. Trotz der brutalen Unterdrückung und der Tötung von mehr als 100 Menschen haben die Proteste nie aufgehört, und jedes Mal riefen sie "Nieder mit Khamenei" lauter als zuvor.
Resolution des EU-Parlaments zur IRGC
Das EU-Parlament hat die Iran-Entschließung mit Mehrheit angenommen. Diese Genehmigung bedeutet, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten offiziell auffordert, die IRGC als terroristische Organisation anzuerkennen und die bestehenden Sanktionen weiter auszuweiten. Zudem hat sich das Gremium klar dafür ausgesprochen, dass die EU-Länder die iranischen Demonstranten und die Diaspora zu unterstützen
Frauen im Gefängnis auf einen Blick
Narges Mohammadi, soziale und politische Aktivistin, veröffentlichte einen Bericht über die Situation von weiblichen Gefangenen im Evin-Gefängnis in Teheran, Iran. Sie konzentriert sich dabei auf 58 Fälle, von denen 57 Einzelhaft erlebt haben, was für sich genommen bereits gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. Insgesamt haben die 57 Frauen über 8350 Tage in Einzelhaft verbracht, d.h. jede von ihnen im Durchschnitt knapp 5 Monate.
Von diesen 58 Frauen sind zudem 33 Mütter. Einige haben chronische Krankheiten, die die Inhaftierung noch schwieriger machen. 8 von ihnen haben chronische Herzerkrankungen, 4 leben mit Asthma, 7 von ihnen müssen umgehend operiert werden, und keine bekommt die Behandlung, die sie braucht.
Verbot bei der Berlinale
Die Berliner Filmfestspiele Berlinale gaben bekannt, dass Beiträge der Islamischen Republik und von Künstlern, die von der russischen Regierung abhängig sind, nicht zum Festival zugelassen werden können. Dieses Verbot gilt für Organisationen wie Farabi Cinema Organization, Islamic Republic Broadcasting, Islamic Art Organization und Sooreh Institute im Iran. Dies geschieht zum ersten Mal, wobei das Festival ankündigt, dass es zu den Menschen im Iran steht und gegen Gewalt sind. Aus Solidarität wird die Berlinale Filmemacher, Künstler und Journalisten aufgrund ihrer iranischen oder russischen Staatsangehörigkeit jedoch nicht ausschließen, ihnen jedoch keine Akkreditierungen erteilen.